Freihandelsabkommen: Geheim geht gar nicht


top_secretDie Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen.


Von Roland Reuss|Frankfurter Allgemeine

Die nach wie vor weitgehend geheimen Verhandlungen über das geplante, von vielen gefürchtete, von anderen gewünschte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sorgen seit ihrem ruchbaren Beginn für große Unruhe. In Europa hat sich dabei auf der einen Seite eine zunächst noch diffuse Allianz von Gegnern herausgebildet, die von ganz verschiedenen Sorgen umgetrieben wird. Die tatsächlichen oder scheinbaren Problemzonen reichen von ökologischen Fragen (Widerstand gegen die Förderung von Fracking, genmanipuliertem Saatgut, Massentierhaltung und so weiter) über globale ökonomische Verteilungsfragen (inappellable Schiedsgerichte) bis zur Aufrechterhaltung der von den Franzosen so benannten „kulturellen Ausnahme“ (System der Kulturförderung mit Blick auf Stadttheater, Opernhäuser, Buchpreisbindung, Bibliotheken, Verlage, Urheberrecht und so weiter). Der „Deutsche Kulturrat“ ist alarmiert und kündigt Widerstand an. Die möglichen Probleme kleinerer und mittlerer Unternehmer sind dabei noch gar nicht angesprochen – so wenig wie die möglichen Auswirkungen des projektierten Abkommens auf Renten- und andere Sozialsysteme.

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1 Comment

  1. Zuerst hielt man Gesetze und Verordnungen vor dem Volke -Geheim- das verringerte das Risiko beim Regieren. 😉

    Beim TTIP stellen nun sogar die vom Volke gewählten Abgeordneten schon ein Risiko dar: Einblick in die geheimen Gesetzesvorlagen bekommen nur ausgewälte Abgeordnete einzeln, unter Bewachung, und nur wenn er/sie sich von allem entledigt mit dem man Notizen, Aufzeichnungen, Kopien…machen kann und wenn eidesstattlich verpflichtet, über das was vom TTIP im im Kopf behalten wurde mit niemanden gesprochen wird. 😉

    Griechenland kann uns Europäer vor dieser Entmündigung mal wieder retten: „Denn Miniserpräsident Tsipras von der Syriza will TTIP niemals ratifizieren“? 😉

    Danke Griechenland: Dort wurde die Demokratie einstmal „erfunden“ – offenbar rettet es uns heute vor seinen Henkern. 😉 ….denn dann kann es in Europa nicht in Kraft treten? 😉

    http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/griechischer-minister-syriza-wird-ttip-niemals-ratifizieren-311727

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