Institut für Menschenrechte vor Erika Steinbach retten


Wenn es nach ihr geht, entscheidet die Bundesregierung mit, wer als ausländischer Missetäter angeprangert wird: Erika Steinbach. Foto: Imago
Eine Gruppe um die CDU-Politikerin Erika Steinbach bremst die Unabhängigkeit des Instituts für Menschenrechte aus und schadet damit Deutschlands Glaubwürdigkeit.


Von Steven Geyer|Frankfurter Rundschau

Dieser Koalitionsstreit ist so unwürdig wie unverständlich: Seit Jahren verlangen die Vereinten Nationen, dass ein Gesetz die Arbeit des renommierten Instituts für Menschenrechte – seit 2001 eine einflussreiche deutsche Stimme gegenüber den UN – regelt und seine Unabhängigkeit festschreibt. Doch obwohl die UN andernfalls im März die Mitspracherechte des Instituts kürzen und obwohl das Gesetz im Koalitionsvertrag vereinbart ist, verhindert es die Unionsfraktion unter allerlei Vorwänden.

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