Türkische Abgeordnete prügeln sich schon wieder


Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Ein Gesetzesentwurf der Regierungspartei AKP um Befugnisse der Polizei sorgt im türkischen Parlament für handfeste Auseinandersetzungen. Zwei Mal kam es diese Woche zur Prügelei zwischen Abgeordneten.


stern.de

Die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei hat zum zweiten Mal in dieser Woche eine Prügelei im türkischen Parlament ausgelöst. Laut der Nachrichtenagentur Dogan gingen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition am Donnerstag im Plenum in Ankara aufeinander los, als die Debatte über das Gesetzesvorhaben gerade beginnen sollte.

Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat.

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1 Comment

  1. ja in Pseudodemokratien laufen Regeln anders,auch Gewalttätigkeiten gehören dazu……………Islamische Demokratien ist eher eine Demokratie der Dikaturen…………………..

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