Koalitionsstreit um das Deutsche Institut für Menschenrechte


Plakat des Instituts für Menschenrechte, Bild: heise.de
In der Großen Koalition gibt es Streit über die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Das oftmals regierungskritische Institut benötigt dringend eine gesetzliche Grundlage – und die CDU will diese Gelegenheit offenbar nutzen, um dem Institut einen Maulkorb bei den Vereinten Nationen zu verpassen.


Von Silvio Duwe|TELEPOLIS

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine unangenehme Institution. Immer wieder nimmt es Stellung zu tagespolitischen und allgemeinen Problemen im Bereich der Menschenrechte – nicht zur Lage im Ausland, sondern zu der in der Bundesrepublik. Zuletzt kritisierte das DIMR deutlich Pläne aus der Union, weitere Balkanländer zu so genannten „sichere Drittstaaten“ zu erklären, um Flüchtlinge aus Osteuropa schneller abschieben zu können.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) hatte gefordert, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Bei Flüchtlingen aus diesen Ländern wird angenommen, dass sie nicht verfolgt werden – ihre Anträge können daher vergleichsweise schnell als unbegründet abgewiesen werden. Gegen die Ablehnung kann aufgrund verkürzter Fristen nur schwer Widerspruch eingelegt werden.

Das DIMR wies in der Folge darauf hin, dass sich die Gefährdungssituation für Minderheiten in allen Ländern auch „versteckt und schleichend“ entwickeln könne, so dass in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob ein Flüchtling schutzbedürftig sei oder nicht. Eine Garantie dafür, dass ein Staat sicher sei, könne es nicht geben. Zudem werde in Deutschland zu wenig berücksichtigt, dass auch eine Vielzahl minder schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen eine Einzelperson zu einer existenziellen Bedrohungssituation für diese führen könne.

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