Neuköllns Bezirksverordnete fordern ein Verbot des Trägervereins der Al-Nur-Moschee


Al-Nur-Moschee, Haberstraße in Berlin-Neukölln. Bild: wikimedia.org/CC-BY-SA 4.0/jacobbraeutigam
Nach einer hitzigen Debatte haben die Verordneten der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit für einen Antrag der CDU gestimmt, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich „bei den zuständigen Stellen“ dafür einzusetzen, den Verein Islamische Gemeinschaft Berlin zu verbieten. Ein solches Verbot kann nur die Senatsinnenverwaltung erlassen, sofern sich die Arbeit des Vereins auf Berlin beschränkt. Parallel dazu fordert die Bezirksverordnetenversammlung, dass dem Verein seine Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Dafür sind die Finanzämter zuständig.


Von Hans H. Nibbrig|Berliner Morgenspost

CDU-Fraktionschef Gerrit Kringel sagte, die Hürden für ein Vereinsverbot seien hoch. Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit wäre „aber wenigstens ein erster Schritt gemacht“. Kringel schätzt die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahren als gut ein. In der Vergangenheit habe es wiederholt Vorfälle gegeben, die zeigten „bis hierhin und nicht weiter“, so Kringel. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hatte jedoch Anfang Februar auf die Schwierigkeiten eines Vereinsverbots, aber gleichzeitig auf eine erneute Prüfung verwiesen.

Neben der CDU-Fraktion stimmte auch die SPD für den Antrag, lediglich aus den Reihen der Grünen gab es einige Gegenstimmen. Unabhängig von dem Abstimmungsergebnis hat die Senatsinnenverwaltung allerdings schon mit einer Prüfung eines Verbots für den Trägerverein begonnen. Das sagte ein Sprecher der Berliner Morgenpost.

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