Juristin: „Gleichbehandlungsgesetze gehen schon jetzt zu weit“


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Die SPÖ setzt sich erneut für eine Ausweitung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes ein – Expertin warnt: Neue Verbote führten nicht zu mehr Gleichheit in der Gesellschaft – Privatautonomie sowie Religions- und Gewissensfreiheit stünden auf dem Spiel


kathweb

Gegen die von der SPÖ forcierte erneute Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt formiert sich Widerstand. „Gleichbehandlungsgesetze gehen schon jetzt zu weit“, warnte die Juristin Gudrun Kugler am Wochenende in einem Gastkommentar in der „Presse“ (Samstag-Ausgabe) vor einem drohenden Eingriff in die Freiheit von Menschen. Unter dem Vorwand, ein Problem zu lösen, werde „exzessive Gleichbehandlungspolitik selbst zum problematischen System von Privilegierung und Einschränkung“, kritisierte sie.

„Es geht um neue Verbote: Unternehmen, aber etwa auch private Vermieter sollen bei der Auswahl ihrer Kunden nicht unterscheiden dürfen, zumindest nicht aufgrund von Alter, sexueller Orientierung oder Religion“, schilderte Kugler ihre Sichtweise auf das sogenannte „levelling up“. Es gebe jedoch kein Recht auf Gleichbehandlung zwischen Privatpersonen, unterstrich die Juristin. „Stattdessen stehen echte Menschenrechte auf dem Spiel: die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit als Ausfluss des Eigentumsrechtes, ebenso die Religions- und Gewissensfreiheit.“

Schon die geltenden Gleichbehandlungsgesetze führten zu weit, etwa wenn eine Skiregion ihre „Ladies Week“ absagen müsse oder männliche Kindergärtner nicht bevorzugt aufgenommen werden dürfen, beschrieb Kugler. Eine „Gleichheitsreligion“ würde zudem engagierte Christen in einen Gewissenskonflikt zwischen Beruf und Religion stürzen. „Bäcker, Floristen, Fotografen, Grafiker und Druckereien müssten entgegen ihrer Überzeugung etwa an Verpartnerungsfeiern mitwirken. Privatpensionen und Gästehäuser von Klöstern und Kirchen müssten schließen, wenn sie Doppelzimmer verheirateten Paaren vorbehalten möchten – so passiert in England.“ Kugler dazu: „Ja, jeder nach seiner Façon. Aber das sollte auch Christen zugestanden werden.“

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