Ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild?


Islamisches Forum Penzberg, Bayern. Bild: Akif Sahin/CC BY 2.0
So funktioniert Agenda-Setzung. Am Wochenende, nachdem in Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet wurde, melden sich konservative deutsche Politiker zu Wort. Von dem Gesetz in Österreich könne „man viel lernen“, so CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in der Bild-Zeitung. Ebenfalls im Boulevard erklärte Parteikollege Günter Krings, dass die Konflikte zwischen dem Islam und unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht kleiner würden, „solange ihre Prediger (der muslimischen Mitbürger, Einf. d. A.) in der Türkei ausgebildet oder gar mit arabischem Geld bezahlt werden, werden die Konflikte zwischen dem Islam und unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht kleiner werden.“


Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Krings, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, fordert, dass neben den Religionslehrern auch islamische Seelsorger an deutschen Hochschulen ausgebildet werden, „in deutscher Sprache und nach einem deutschen Studienplan“. Beide Unionspolitiker gehören zu den Unterzeichnern des Manifests „CDU 2017“. Auf der dazu gehörigen Webseite findet sich dann auch ein Beitrag zum Thema vom 26. Februar, überschrieben: Für einen Islam mitteleuropäischer Prägung. Das österreichische Parlament hatte das Islamgesetz am 25. Februar verabschiedet. Der Integrationsminister des Nachbarlandes Sebastian Kurz verspricht sich davon, dass es „einen Islam europäischer Prägung“ ermöglicht.

Symbolpolitik: „Wir brauchen so eine Richtung in Deutschland“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, nahm den Spielball auf. Er erklärte, dass ein solches Gesetz dazu beitragen könne zu zeigen, dass der Islam zu Deutschland gehört. „Wir brauchen so eine Richtung in Deutschland, um wieder Normalität und Selbstverständlichkeit in der muslimischen Community herzustellen“, wurde Mazyek vorab aus einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix, das gestern ausgestrahlt wurde, zitiert. Beim katholischen Domradio wurde Mazyeks Zitat noch mit Aussagen des Unionspolitikers Lammert umrahmt, der sich ebenfalls zu einem „möglichen deutschen Islamgesetz“ äußerte: Imame sollten seiner Auffassung nach hierzulande Deutsch sprechen.

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