CDU-Politiker formulieren Bedingungen für Einwanderungsgesetz


cdu-csu-fraktion-bundestag-logoEinen Tag nach der Vorstellung eines Positionspapiers der SPD geht die Debatte um ein Einwanderungsgesetz weiter.


evangelisch.de

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt äußerte am Mittwoch Zweifel daran, dass die große Koalition ein Einwanderungsgesetz verabschieden wird. „Der Entwurf wird nur ein Entwurf bleiben“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Sächsische CDU-Politiker formulierten unterdessen Bedingungen für ein Einwanderungsgesetz. Sie fordern auf der anderen Seite Verschärfungen im Asylrecht. Die Partei lehnte den SPD-Vorstoß bislang ab.