Union fordert deutsche Waffen für den Nahen Osten


Leopard 2A5 _3, Bild: BB
Leopard 2A5 _3, Bild: BB
Wirtschaftsminister Gabriel bricht zu einer viertägigen Reise in die Golfstaaten auf. Die Union fordert, Deutschland müsse den Nahen Osten unterstützen. Dazu gehörten auch Rüstungsexporte.


DIE WELT

Die Union hat das vorläufige Exportverbot von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für schwere Waffen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das „Pulverfass“ Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten. „Dazu gehören, neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen natürlich auch Rüstungsexporte“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU).

Pfeiffer begleitet Gabriel, der am Samstagmorgen mit einer großen Wirtschaftsdelegation zu einer viertägigen Reise nach Riad, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar abreist. Auf Druck von SPD-Chef Gabriel war Mitte Januar im Bundessicherheitsrat, dem Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Minister angehören, der Export tödlicher Waffen in das Königreich gestoppt worden.

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