Bundesverfassungsgericht: Das Kopftuch im Klassenzimmer


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Das Bundesverfassungsgericht (BVG) korrigiert offensichtlich sein Kopftuchurteil von 2003 und stärkt die Rechte Kopftuchträgerinnen im Schuldienst. Bekannt wurde das vermeintliche Urteil, das eigentlich erst am Freitag veröffentlicht werden soll, durch eine Pressemitteilung, welche die Berliner Tageszeitung (TAZ) im Netz entdeckt hatte und die kurz darauf wieder gelöscht wurde.


Von Ursula Knapp|Frankfurter Rundschau

Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Gesetze der Länder ein, die Lehrerinnen das Tragen des Kopftuchs verbieten. Nur wenn es eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden gibt, ist ein Verbot verhältnismäßig. Bestehe dagegen nur eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden oder die Neutralitätspflicht des Staates, genüge das nicht, um die Religionsfreiheit einzuschränken. Diese Entscheidung ist am Donnerstagabend durch eine Gerichtspanne vorzeitig bekannt geworden. Die Berliner Tageszeitung (TAZ) hatte die Pressemitteilung entdeckt, die kurzzeitig im Internet einzusehen war und den Kern der Entscheidung gemeldet. Offiziell werden die Beschlüsse erst am Freitag veröffentlicht. Sie wurden zwischenzeitlich wieder aus dem Netz genommen.

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