Die Rückkehr der Religion


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Der Staat darf muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht länger und pauschal verbieten, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Für ein entsprechendes Verbot müssen konkrete Gründe vorliegen. Ein solcher Grund wäre zum Beispiel eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben an bestimmten Schulen. Damit revidiert das Gericht ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2003. 


Von Sevim Dağdelen|Huffington Post

Die Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Saarland führten seinerzeit nach dem Richterspruch ein Kopftuchverbot für ihre Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen ein. Konsequent wäre es gewesen, alle religiösen Symbole zu verbannen, doch fünf der acht Bundesländer haben Ausnahmen für christliche Symbole festgeschrieben.

Die Gesetze richteten sich damit ausschließlich gegen Muslime. Das ist aus meiner Sicht nicht nur ein klarer Widerspruch zur religiösen Neutralitätspflicht der Schulen, sondern diskriminierend. Insofern ist das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts zu begrüßen.

In anderer Hinsicht aber nicht: Das aktuelle Urteil entfernt die Bundesrepublik weiter von der strikten Trennung von Staat und Religion. Als Politikerin der Linken vertrete ich die Auffassung, dass religiöse Symbole – egal welcher Religion – nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, staatliche Krankenhäuser, Kindestagesstätten, Schulen oder Behörden gehören.

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