Al-Sisi plädiert für eine arabische Eingreiftruppe


Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB
Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB
Die ägyptische Regierung sieht sich als Vorkämpferin gegen islamistische Bewegungen in der Region und versucht nun eine größere Koalition für ihre Variante des Anti-Terror-Kampfes zu gewinnen


Von Martin Hoffmann|TELEPOLIS

Nach den Luftschlägen der ägyptischen Luftwaffe in Libyen ging die ägyptische Regierung auch in die diplomatische Offensive. So sprach Ägyptens Präsident von der Notwendigkeit einer militärischen Intervention gegen Jihadisten in Libyen, und verwies dabei auch auf die Bedrohung, die diese für Europa darstellten. Danach präsentierte Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry eine abgeschwächte Variante gegenüber den Vereinten Nationen.

Das ägyptische Ansinnen sieht vor, das 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo aufzuheben und die Milizen der nach Tobruk geflohenen Regierung mit Waffen auszustatten. Gleichzeitig soll eine Seeblockade gegen die Fajr-Milizenkoalition verhängt werden, welche den Osten Libyens und die Hauptstadt Tripolis kontrolliert. Während des Besuchs des russischen Premiers Putin in Kairo Anfang Februar seien vonseiten ägyptischer Diplomaten bereits russische Waffenlieferungen an die Regierung in Tobruk eingefädelt worden, schreibt das Nachrichtenmagazin Al-Monitor.

Laut ägyptischer Regierung soll eine internationale Koalition zudem bereit sein, die HoR-Regierung in Tobruk gegebenenfalls mit Militärschlägen zu unterstützen, sollte diese das fordern. Nur wenige Beobachter gehen davon aus, dass der ägyptische Vorstoß Erfolg haben wird. Die meisten westlichen Regierungen stehen einer direkten Einmischung in den lybischen Machtkampf skeptisch gegenüber und plädieren für einen diplomatischen Annäherungsprozess zwischen den beiden Machtblöcken in Libyen (siehe Libyen: eine Regierung der nationalen Einheit soll es richten).

Eine Regierung der nationalen Einheit sei am besten imstande, die dschihadistischen Gruppen in Libyen zu bekämpfen, so lässt sich die Position der meisten westlichen Regierungen zusammenfassen – die UN vertritt über die UNSMIL diese Position, indem sie als Schirmherrin von Verhandlungen zwischen den beiden libyschen Regierungen in Marokko fungiert.

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