Ex-Verfassungsgerichts-Präsident von NRW kritisiert Karlsruher Kopftuch-Urteil scharf


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Der Blick Karlsruhes auf den Schulalltag sei „grotesk, weil lebensfremd und realitätsfern“, sagt Michael Bertrams, der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs.


Von Joachim Frank|Berliner Zeitung

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat die generelle Zulassung des islamischen Kopftuchs für Lehrerinnen an staatlichen Schulen als Schritt zur „Unterwerfung unter die aggressiven Ansprüche der islamischen Verbände und ihrer Wortführer“ kritisiert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnere ihn „fatal an das Szenario in Michel Houellebecqs Roman ‚Unterwerfung‘“, schreibt Bertrams in dieser Zeitung. Der Karlsruher Beschluss sei „kein Zeichen von Toleranz, sondern von höchstrichterlicher Ignoranz“.

Das Kopftuch sei heute „insbesondere für die Islamverbände, die den Weg durch die Instanzen gehen, ein Symbol der Abgrenzung von westlicher Kultur und ein Kampfinstrument zur Durchsetzung eines Menschenbilds, das in Teilen nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz. Wir haben es beim Kopftuch mit einem trojanischen Pferd zu tun, auch wenn Karlsruhe uns anderes glauben machen will.“ Die Karlsruher Richter versuchten, „Gesellschaftspolitik im Gerichtssaal zu machen und den Wulff-Merkelschen Programmsatz ‚Der Islam gehört zu Deutschland‘ verfassungsrechtlich abzusichern“, so Bertrams weiter. Dabei werde so manches, „was für unser an den Werten des Grundgesetzes orientiertes Land nicht verhandelbar erschien, Stück für Stück preisgegeben“. Der Jurist nannte hier insbesondere die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

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