Ungarn: Neues Kirchengesetz auf Herbst verschoben


Europa

Das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte ungarische Kirchengesetz wird voraussichtlich erst im Herbst repariert werden, dann soll auch über die Höhe der Entschädigungen für ungarische Minderheitskirchen entschieden werden. Das teilte der für Religionsgemeinschaften zuständige Staatssekretär des Kultusministeriums, Miklos Soltesz, am Wochenende gegenüber der Zeitung „Magyar Nemzet“ mit.


kathweb

Die ungarische Regierung führt seit längerem Verhandlungen mit Vertretern der „Kleinkirchen“, deren Klage der EGMR in Straßburg stattgegeben hat. Demzufolge muss der ungarische Staat den Kleinkirchen Schadenersatz zahlen; die Höhe der Summe wurde vom EGMR allerdings nicht festgelegt, sondern nur, dass sich Staat und Kirchen innerhalb von sechs Monaten einigen müssen.

Neun Kleinkirchen aus Ungarn hatten beim EGMR Klage eingereicht, weil sie ihre Rechte durch das neue Kirchengesetz beschnitten sahen. Das Gesetz von 2012 hatte ihnen den Status „staatlich anerkannte Kirche“ entzogen und sie als Vereine eingestuft. Laut „Magyar Nemzet“ fordern die betroffenen Kirchen 20 Milliarden Forint (6,5 Millionen Euro) als Schadenersatz für ihre Verluste und Unkosten.

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