Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab


Enthält auch Quellcode vom BSI: Staatstrojaner. Bild: mellowbox. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation zwischen Innenministerium und BSI hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die „Sicherheits“-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten und Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten. Abgeordnete fordern jetzt Konsequenzen, vor allem eine Unabhängigkeit der BSI von Regierung und Innenministerium.


Von Andre Meister|Netzpolitik.org

„Sicheren Einsatz von IT ermöglichen“

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Deutschland für IT-Sicherheit zuständig und richtet sich dabei an Verwaltung, Unternehmen und Bürger. Im Gegensatz zur amerikanischen NSA ist das BSI dabei nur für defensive Sicherheit zuständig – zumindest ist man sehr bemüht, dieses Image in der Öffentlichkeit zu pflegen.

Eine weiße Weste hat das BSI jedoch nicht: Einerseits war ihre Vorgängerbehörde „Zentralstelle für das Chiffrierwesen“ eine geheime Dienststelle des BND, andererseits ist das BSI bis heute dem Innenministerium unterstellt. Das Ministerium, das für die „innere Sicherheit“ und damit für Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz zuständig ist, erteilt gleichzeitig Weisungen an die Behörde für IT-Sicherheit. Das führt zwangsläufig zu Interessenskonflikten, die wir bereits öfters thematisiert haben.

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