Frankreich: Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung


Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: wikimedia.org/PD
Der französischen Ministerrunde wird am Donnerstag ein neuer Gesetzesentwurf zu den Befugnissen der Geheimdienste vorgelegt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Entwurf, für den sich Ministerpräsident Valls stark macht, akzeptiert und zur Vorlage vors Parlament weitergereicht. Der konservative Figaro entdeckt im Gesetzesentwurf eine Revolution


Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Nüchtern betrachtet besteht die „Revolution“ darin, dass für Überwachungsmaßnahmen, die gang und gäbe sind, künftig „Formvorgaben“ wegfallen, die praktisch keine gewichtige Rolle spielten: richterliche Ermächtigungen. Der Kontrolle der Richter entzogen, dürfen die Geheimdienstler Wohnungen, Büros und Autos ihrer Zielobjekte überwachen, Kameras installieren, Abhöranlagen sowie Instrumente zur Geolokalisierung und die Inhalte der Computer wie auch übermittelte Nachrichten durchsehen – „wie es bereits Praxis ist“, so fasst Le Monde, dessen Redaktion wie der des Figaro der Gesetzesentwurf vorliegen soll, zusammen.

Neu dazukommen laut Entwurf ein paar zusätzliche Fahndungsbefugnisse, wie der Einsatz von IMSI-Catchern, mehr Möglichkeiten, Skype-Gespräche abzuhören und Facebook- wie auch Twitterkommunikation zu verfolgen, um „Terrorakte zu verhindern“, notiert Le Monde. Darüber hinaus sollen Betreiber von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen zu einer besseren Mitarbeit verpflichtet werden. Neu sind die Vorhaben allesamt nicht, mit Ausnahme vielleicht der speziellen, ausdrücklichen Befugnis, die dem Premierminister künftig erteilt werden soll: Er soll künftig die Internetprovider wie auch Betreiber von sozialen Netzwerken anweisen können, dass ihm Verbindungsdaten von Verdächtigen ausgehändigt werden.

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