Islamfeindlichkeit? Die Bundesregierung hat keinen blassen Schimmer


Die drei Affen – nichts gesagt, nichts gehört, nichts gesehen © Creative Tools @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele islamfeindlich motivierte Straftaten es im Jahr 2014 gab. Sie kann auch nicht sagen, wie viele Tatverdächtige oder Opfer es gab. Kurz: sie hat keine Ahnung.


Von Birol Kocaman|MiGAZIN

Die Bundesregierung hat keinen blassen Schimmer. So lässt sich eine aktuelle Antwort des Bundesinnenministeriums (Drs. 18/4269) wohl zusammenfassen. Die Linke im Bundestag wollten wissen, welche Erkenntnisse der Regierung über Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten für das Jahr 2014 vorliegen. Bis auf eine offensichtlich unvollständige Auflistung mit 45 registrierten Übergriffen auf Moscheen – meist rechtsmotiviert – kann das Ministerium so gut wie keine Auskunft erteilten.

Sie kann weder sagen, wie viele islamfeindlich motivierte Straftaten verübt wurden noch kann sie sagen, wie viele Personen verletzt oder getötet wurden; sie weiß auch nicht, welcher materielle Schaden entstanden ist oder wie viele Personen festgenommen bzw. verurteilt wurden, wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet und wieder eingestellt wurden. Ja, das Ministerium kann nicht einmal sagen, ob es gezielte Polizeioperationen wegen islamfeindlicher Straftaten gegeben hat.

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