Hans-Jürgen Papier: Ex-Verfassungsrichter geißelt Kopftuchurteil


Hans-Jürgen Papier (2014), Bild: wikimedia.org/ Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier sieht im Kopftuchurteil aus Karlsruhe eine „Ursache von Problemen“. Die Entscheidung werde zu höchst unerfreulichen Streitigkeiten führen.


Von Jochen Gaugele|DIE WELT

Nur in besonderen Ausnahmefällen geschieht es, dass frühere Verfassungsrichter ihre Nachfolger in die Schranken weisen. Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts, als die Karlsruher Richter vor zwölf Jahren ein erstes Kopftuchurteil fällten. Auf die richtungsweisende Entscheidung stützten sich die Gesetzgeber in neun Bundesländern – und erließen generelle Kopftuchverbote für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen.

Vor einigen Tagen allerdings vollzog das Gericht eine „Wendung“, wie Papier formuliert, die den Ländern als „große Überraschung“ erscheinen müsse. Karlsruhe entsprach der Klage zweier muslimischer Lehrerinnen aus Nordrhein-Westfalen und erklärte ein pauschales Kopftuchverbot für verfassungswidrig. Voraussetzung für ein Verbot, so die neue Haltung des Gerichts, sei eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens.

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