Bananenrepublik Bavaria


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Ein Bericht des Rechnungshofes von 2013 zeigt das subtile Zusammenspiel zwischen dem Finanzminister und einem damals noch einflussreichen CSU-Abgeordneten: Bei der Verlagerung zweier Behörden von München an die Donau wurden alle Regeln des Haushaltsrechts grob missachtet.


Von Stefan Mayr|Süddeutsche.de

Auf den ersten Blick klingt alles wunderbar. 57 Arbeitsplätze will der Freistaat Bayern von München nach Höchstädt an der Donau verlagern. Die Bewertungsstellen der Finanzämter München-Stadt und München-Land sollen künftig in der schwäbische Kleinstadt untergebracht werden. Hierfür hat der Freistaat ein Gebäude des ehemaligen Krankenhauses für exakt zwei Euro erworben. Dieses soll für etwa 18 Millionen Euro saniert werden – und hier beginnt der große Ärger. Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat den Kauf der Immobilie geprüft und eine umfassende Liste an Beschwerden zusammengetragen. Der Süddeutschen Zeitung liegt der Prüfbericht des ORH vor – er fällt vernichtend aus: „Die Planungen gehen am tatsächlichen Bedarf vorbei“, stellt der ORH fest, das Finanzministerium habe „die haushaltsrechtlichen Vorgaben ignoriert.“

Der ORH hat seinen Prüfbericht dem Finanzministerium bereits Ende 2013 vorgelegt – mit der Bitte um Stellungnahme. Heute sind 15 Monate vergangen, doch Söders Haus hat bis heute noch nicht geantwortet. Warum? Finanzminister Markus Söder (CSU) will sich auf Anfrage der SZ jedenfalls nicht zu diesem Thema äußern.

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