Kämpfer von rechten Milizen in Deutschland behandelt


Links das Emblem des Bataillon Asow und rechts 2. SS-Panzer-Division „Das Reich“
Links das Emblem des Bataillon Asow und rechts 2. SS-Panzer-Division „Das Reich“
Die Bundeswehr hat in ihren Krankenhäusern im vergangenen Herbst verwundete Kämpfer rechtsgerichteter Milizen aus der Ukraine behandelt. Wie Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergaben, ist mindestens ein Angehöriger des aus Freiwilligen bestehenden Asov-Bataillons im Bundeswehr-Krankenhaus in Ulm medizinisch betreut worden. In Hamburg wurde ein verletzter Kämpfer des Donbass-Bataillons behandelt.


mdr.de/Fakt

Hintergrund der Hilfe ist eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Ukraine vom Sommer 2014. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, dass 20 Soldaten der ukrainischen Armee in Deutschland medizinisch versorgt werden, die bei den Kämpfen gegen prorussische Separatisten verletzt worden sind. Nach FAKT-Recherchen handelte es sich bei den nach Deutschland gebrachten Verwundeten nicht ausschließlich um reguläre Soldaten. An der Auswahl war auch das deutsche Auswärtige Amt beteiligt.

Von Anführern des Asov-Bataillons sind rassistische und antidemokratische Äußerungen belegt, außerdem verwendet die Einheit nationalsozialistischen Symbolen nachempfundene Fahnen und Abzeichen. Auch das Donbass-Bataillon wird dem rechten Sektor in der Ukraine zugeordnet. Gemeinsam ist diesen Freiwilligen-Verbänden, dass es sich nicht um reguläre Armee-Einheiten handelt.

Die Menschenrechtsorganisation Anmesty International hat wiederholt Übergriffe solcher Milizen auf Zivilisten in der Ukraine registriert. Eine Sprecherin sagte FAKT, Angehörige von Freiwilligen-Verbänden hätten ohne Gerichtsbeschlüsse Häuser durchsucht und Menschen verhaftet. Sie profitierten häufig davon, dass die Polizei es nicht wage einzugreifen oder von der Bevölkerung nicht ernst genommen werde.

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