Erdogan-Regierung in der Krise?


Recep Tayyip Erdogan (Bild: Regierung v. Chile, CC-BY 3.0)
Recep Tayyip Erdogan (Bild: Regierung v. Chile, CC-BY 3.0)
In der Türkei bekämpft sich die regierende AKP, gleichzeitig macht die totgesagte militante Linke wieder von sich reden.


Von Peter Nowak|TELEPOLIS

Eigentlich hat der islamistische türkische Präsident Erdogan fast all seine politischen Ziele erreicht. Die kemalistische Elite und die mit ihnen verbundenen Generäle sind ebenso wie die ehemaligen Verbündeten von der Gülenbewegung entmachtet und die außerparlamentarische Opposition marginalisiert. Doch jetzt scheint es erstmals Streit in Erdogans eigener Partei, der AKP, zu geben. Erdogan beschwerte sich, dass die Regierung seine ständigen Statements und Erklärungen nicht einfach zum Gesetz macht, sondern als das nimmt, was sie der türkischen Verfassung nach sind. Als Meinung eines politisch eher machtlosen Präsidenten, der nach der Verfassung vor allem Repräsentationsaufgeben hat.

Erdogan beschwerte sich etwa, er habe aus der Zeitung erfahren, dass die türkische Regierungzu den Friedensverhandlungen mit den Kurden auch eine Gruppe parteiunabhängiger Intellektueller hinzuziehen will. Erdogan nannte diese Entscheidung in der Sache falsch. Doch mehr störte ihn, dass er nicht gefragt wurde. Doch die Reaktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Regierungssprechers Bülent Arınç erstaunte die politischen Beobachter in der Türkei, weil er doch Erdogan auf seine verfassungsgemäße Rolle zurechtstutzte.
„Arınç, wir wollen Dich nicht“

Seine Kommentare seien emotional und schadeten der Regierung, ließ Arınç den Präsidenten wissen. Der schwieg, aber seine Freunde in der Regierungspartei warfen sich für ihn die Bresche.

Melih Gökçek, AKP-Bürgermeister von Ankara, ist bekannt für seine brutalen Social-Media-Kampagnen gegen alles, was ihm nicht passt, offenbar auch gegen Parteifreunde. Gökçek rechnete via Twitter mit dem parteiinternenn Kritiker ab. „Arınç, wir wollen Dich nicht.“ Dieser könne „nicht länger Sprecher der AKP sein.

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