CDU: Unsicherheiten beim NPD-Verbotsantrag


Themenbild. telegraph.co.uk
CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner mahnt: „Verbotsverfahren nicht um jeden Preis“


Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Die Brandstiftung in derAsylbewerberunterkunft in Tröglitz, wo der Rücktritt des Bürgermeisters einige Wochen zuvor Schlagzeilen machte, weil er ihn mit Drangsalierungen seitens der NPD begründete, hat das Verbot der rechtsextremen Partei offensichtlich neu in die öffentliche Aufmerksamkeit gebracht.

Laut einer Nachrichtenagentur-Meldung äußerten sich die Innenpolitiker mehrerer Länder am Osterwochenende zum Stand der Dinge beim NPD-Verbotsantrag. Ende März hatte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, der die Länder dazu aufforderte, bis 15.Mai noch mehr Beweise vorzulegen.

Insbesondere wurden die Länder aufgefordert, auf die Quellen des Antrags aufzupassen. Die Richter verlangten von den Antragsstellern, dass sie genau belegen, auf welche Weise sichergestellt wird, dass keine von Nachrichtendiensten gewonnenen Informationen zum Verbotsantrag verwertet werden. Damit stellte sich Skeptikern die Frage, ob auch das zweite Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD an der Problematik der V-Leute zu scheitern könnte.

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