Türkei: Liken als Straftat


Bild: Enoc vt/CC-BY-SA-3.0
27 Monate Gefängnis auf Bewährung, weil ein Journalist einen angeblich Erdogan beleidigenden Kommentar geliked hat.


Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

Wie Hürriyet berichtet, tobt seit 3. April auf Twitter eine politische Schlacht zwischen regierungsfreundlichen und –kritischen Trollen. Die türkische Regierung hatte nach den Gezi-Protesten an die 6.000 Trolle beauftragt, für die richtige politische Stimmung zu sorgen und Kritiker mundtot zu machen. Um diese Zeit beschuldigte der damalige Regierungschef Erdogan auch die Anhänger von Gülen, über falsche Accounts in Twitter die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Nun sollen Gülen-Anhänger, denen sich andere Regierungskritiker angeschlossen haben, viele Accounts der offenbar zahlenmäßig unterlegenen „AK Trolle“ in einem „spamming war“ lahmgelegt haben.

Nato-Partner Türkei nimmt unter Präsident Erdogan im Vorlauf zu den Wahlen im Juni immer autoritärere Strukturen an (Erdoğan hat sein persönliches nationales Überwachungszentrum). Eben hat der Präsident das neue Polizeigesetz unterschrieben, das die Befugnisse der Sicherheitskräfte erweitert, um so etwaige Demonstrationen wie die Gezi-Proteste zu verhindern oder schnell zu unterbinden. Die Polizei kann ohne richterliche Genehmigung Verdächtige länger festhalten, sie ist ermächtigt, auch bei Demos Schusswaffen gegen diejenigen einzusetzen, die Molotowcocktails oder Ähnliches verwenden, die Strafen wurden deutlich verschärft, auch wer nur teilweise vermummt ist, kann mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. Zudem darf die Polizei weitgehend nach eigener Willkür ohne richterliche Genehmigung abhören.

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