Britische Kommunen müssen Lagerung von Atommüll hinnehmen


Der Sellafield-Nuklearkomplex. Foto: Simon Ledingham. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Am 7. Mai wird in Großbritannien ein neues Unterhaus gewählt. Das alte Parlament löste sich deshalb letzte Woche formell auf. Vorher verabschiedete es noch ein Gesetz, über das sonst wahrscheinlich länger öffentlich diskutiert worden wäre.


Von Peter Mühlbauer|TELEPOLIS

Dieses Gesetz hat zum Inhalt, dass britische Kommunen es hinnehmen müssen, wenn man bei ihnen radioaktiven Müll aus Kraftwerken, Waffen und Krankenhäusern lagert. Die Kompetenz dafür liegt zukünftig in den Händen des Energieministeriums. Die Kommunen dürfen dieses Energieministerium zwar beraten, können aber Entscheidungen nicht verhindern.

Dazu, dass diese Gesetzesvorlage der regierenden Tories und Liberaldemokraten das Parlament passierte, trug auch die (eigentlich oppositionelle) Labour Party bei: Ihre Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung weitgehend – was von britischen Medien als Zeichen dafür interpretiert wird, dass eine Labour-geführte Regierung die Rechtslage so belassen wird.

Der Tory Zacharias Goldsmith, einer der wenigen Abgeordneten, die gegen das Gesetz stimmten, hält den Zeitpunkt der Abstimmung für maßgeblich für deren Ausgang: Gegenüber dem Guardian meinte er, dass die meisten MPs nicht einmal wussten, worüber sie gerade entscheiden. Hätte es eine Debatte gegeben, dann wäre seiner Ansicht nach durchaus ein anderer Ausgang der Abstimmung denkbar gewesen.

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