Französischer Geheimdienstchef kritisiert Nato-Informationspolitik


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Ende März hat der ehemalige Nato-Oberkommandierende, US-General Wesley Clarke, einmal wieder die angebliche Gefahr herausgestellt, die von Russland ausgehe. Innerhalb der nächsten 60 Tage, so ein Bericht für US-Thinktank Atlantic Council, der für die Lieferung von Waffen an die Ukraine wirbt, könnten die Russen eine „Frühjahrsinitiative“ starten. Das will Clarke mit seinen Militärexperten nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, den Generalstabschef Viktor Muzhenko und anderen ukrainischen Militärs erfahren haben. Auf diese Weise werden interessengeleitet Informationen, die Behauptungen oder Befürchtungen sind, in der Öffentlichkeit verbreitet, um eine Aufrüstung der Ukraine zu forcieren.


Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

Nach den Informationen der ukrainischen Seite sollen sich 9000 russische Soldaten mit modernster Militärtechnik im Donbass befinden. 100.000 russische Soldaten sollen an der Grenze und auf der Krim stationiert sein. Dass ein Angriff bevorstehe, will der General mit seinem Team aus „geografischen Imperativen, dem andauernden Muster der russischen Aktivität und einer Analyse der russischen Aktionen, Äußerungen und Putins Psychologie“ ableiten. Das klingt gut, wird aber nicht näher begründet. Russland führe, so weiß der Ex-Nato-Oberkommandierende 2seit Februar 2014″ eine neue Form des hybriden Krieg gegen die Ukraine. In der Ukraine finde kein Bürgerkrieg statt: „Es ist ein Krieg, der vom Kreml gesteuert, finanziert und unterstützt wird und der die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung im Donbass ausbeutet.“

Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat die Nato nun selbst angeblich Ähnliches berichtet: „Wir sehen weiterhin russische Unterstützung für die Separatisten – durch Ausrüstung, Truppen und Training. Russland bewegt Truppen und Ausrüstung immer noch hin und her über die offene Grenze zur Ukraine.“ Die Separatisten hätten nun mehr Waffen als jemals zuvor. Die Informationen kommen zu der Zeit, in der die gegen Russland gerichtete Eingreiftruppe – die so genannte „Speerspitze“ – erstmals mit Beteiligung deutscher Soldaten eine Übung unter dem Titel „Noble Jump“ abgehalten hat. Mindestens 200 Nato-Übungen werden dieses Jahr stattfinden. Der Verdacht liegt nicht ferne, dass dieses Wiederaufleben der Nato und die vermehrten Rüstungsausgaben auch durch das Schüren der Angst vor Russland möglich wird.

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