Amtsgericht Dortmund: Nazi-Pendant von “Scharia-Polizei” nicht strafbar


Die sog. Shariah-Polizisten auf Streife. Bild. MiGAZIN
Sechs Nazis hatten sich in Dortmund mit einheitlichen T-Shirts als “Stadtschutz” aufgespielt – als Antwort auf die “Scharia-Polizei” in Wuppertal. Das Amtsgericht Dortmund hat die Anklagege gegen die Nazis jetzt zurückgewiesen. Das Verfahren gegen die “Scharia-Polizisten” läuft noch.


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Das Tragen von T-Shirts mit der Aufschrift “Stadtschutz” ist nicht strafbar. Eine entsprechende Klage gegen ein halbes Dutzend Nazis hat das Amtsgericht Dortmund noch vor Eröffnung des eigentlichen Verfahrens abgewiesen. Rechtsradikale hatten im September vergangenen Jahres auf den Straßen patrouilliert, einheitliche T-Shirts getragen und sich dabei als “Stadtschutz” aufgespielt.

Die Staatsanwaltschaft bewertete das Auftreten als einen Verstoß gegen das Uniformverbot im Versammlungsgesetz. Danach ist das Tragen von Uniformen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung an öffentlichen Versammlungen verboten. Das sieht das Amtsgericht Dortmund anders. Laut Richter sehen die T-Shirts eher aus wie ein Mottoshirt bei einem Junggesellenabschied und nicht wie eine Uniform.

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