EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland


EuropaDas Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als “inakzeptabel”.


MiGAZIN

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen den umstrittenen Sprachtests im Ausland vor einem Ehegattennachzug. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 18/4598) mit, die dem MiGAZIN vorliegt.

Hintergrund des Verfahrens gegen Deutschland ist der Doğan-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Sommer letzten Jahres. Darin hatte der EuGH die Sprachtests im Ausland vor dem Ehegattennachzug als unzulässig eingestuft. Den Luxemburger Richtern zufolge verstößt die Einschränkung gegen das Verschlechterungsverbot des EU-Türkei-Assoziationsabkommens.

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