Der Zustand des europäischen und deutschen Asylsystems


Bild: Humanistische Union

Eigentlich hat die europäische Union ein relativ liberales Asylsystem. Problematisch daran ist „nur“, inwiefern Flüchtlinge überhaupt Zugang zu diesem System erlangen können – meinen Jürgen Bast und Daniel Thym, beides ausgewiesene Experten im europäischen Verfassungsrecht und im Migrationsrecht. Im Gespräch mit der Redaktion der Vorgänge erläutern sie die strukturellen Probleme in der Anwendung und Umsetzung des europäischen Asylrechts, bei der Grenzsicherung und der Verteilung der Aufgaben innerhalb der EU.

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Macht das rechtlich geregelte Asylsystem der EU Europa zur Festung?

Bast: Das Kernproblem des Europäischen Asylsystems ist, dass es zwar individuelle Rechtsansprüche für schutzbedürftige Migrantinnen und Migranten schafft, aber keine sicheren und legalen Zugangsmöglichkeiten zu diesem gemeinsamen Asylraum eröffnet, sondern die Flüchtlinge auf hochriskante und teure Reisewege verweist. Ich persönlich mag die „Festungs“-Rhetorik nicht, wegen ihrer Ursprünge in der nazistischen Kriegspropaganda und weil sie zu einfache Vorstellungen darüber hervorruft, wie das System der Zugangsverhinderung funktioniert. Nach etwa einem Jahrzehnt der Europäisierung des Asylrechts bin ich gleichwohl davon überzeugt, dass das Alternativmodell, das Nebeneinander nationaler Asylsysteme, noch restriktivere Politikergebnisse hervorgebracht hätte.

Thym: Das Asylsystem macht Europa nicht zur Festung, weil die Definition des Asylbegriffs in den europäischen Rechtsakten vergleichsweise liberal ist – auch im internationalen Vergleich und im Vergleich zur früheren deutschen Rechtsprechung. Dies sieht man etwa daran, dass für bestimmte Herkunftsstaaten, etwa Syrien, die Schutzquote aktuell bei weit über 95 Prozent liegt. Der Streit dreht sich nicht um die Anerkennung, sondern um den Zugang.

Artikel 18 der Grundrechtecharta garantiert das Recht auf Asyl. Welche legalen und sicheren Zugänge gibt es für asylberechtigte Personen zu diesem Recht? Darf die EU asylberechtigte Personen durch immer weitere Abschottung der Außengrenzen und eine Zugangsverhinderungspolitik durch Kooperation mit den Anrainerstaaten auf Abstand halten, so dass diese gar nicht erst Asyl beantragen können – obwohl sie asylberechtigt sind?

Bast: In der bisherigen Rechtspraxis spielt Art. 18 der Grundrechte-Charta keine Rolle; er hat sicherlich Potential für zukünftige rechtspolitische Auseinandersetzungen. Die maßgeblichen Impulse für das Europäische Asylsystem gehen vom Unionsgesetzgeber aus, der den Kreis der schutzbedürftigen Personen in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie vergleichsweise offen definiert hat. Die EU hat beispielsweise eine liberalere Flüchtlingsdefinition als die Bundesrepublik Deutschland vor der Europäisierung des Asylrechts. Ebenso wie die alte Bundesrepublik versteht die EU das Asylrecht aber bislang als ein territorial gebundenes Recht, dass grundsätzlich erst auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats geltend gemacht werden kann.

Thym: Die Frage kann man so verstehen, dass aus Art. 18 der Grundrechtecharta folge, dass Flüchtlinge immer auch einen sicheren und legalen Zugang zum Territorium erhalten sollen. Dies ist jedoch nicht der Fall; die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) schützt vor der Rückführung in Staaten, in denen eine Verfolgung droht, gilt jedoch erst dann, wenn man in einem Staat ist. Aus der GFK folgt für sich genommen kein individuelles Recht auf legale und freie Zugangswege. Aktiv fördern muss die EU die rechtmäßige Einreise von Flüchtlingen nicht, auch wenn sie gerade dies im Rahmen des sogenannten Resettlement durchaus unternimmt, wenn allein für Deutschland über 10.000 Flüchtlinge aus Syrien ein Einreisevisum erhielten. Unabhängig davon gehen die Gerichte zutreffend davon aus, dass die Grenzkontrollen, Visa-Anforderungen oder auch die Kooperation mit Drittstaaten prinzipiell nicht gegen die GFK oder die internationalen Menschenrechte verstoßen – was jedoch nicht heißt, dass man über die Richtigkeit dieser Maßnahmen nicht politisch streiten sollte. Letzteres muss ganz gewiss sein; es ist jedoch eine politische Debatte.

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