BND-NSA-Affäre: Misstraut Euch!


Hat die Bundesregierung die Kontrolle über den BND verloren? picture alliance
Die Bespitzelungs-Affäre hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Der Bundesnachrichtendienst soll im Dienste der NSA europäische Rüstungskonzerne ausgespäht haben – mit stillschweigendem Einverständnis des Kanzleramts. Frank A. Meyer misstraut dem Bündnis aus Regierung und BND schon lange


Von Frank A. Meyer|Cicero

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beruft sich auf ein Gutachten der Washingtoner Kanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke. Es sollte die Frage klären, ob der flüchtige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gemäß amerikanischer Rechtslage vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach Berlin geladen werden darf.

Und Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke klärten die Deutschen auf. Ihr Gutachter, der Kanzlei-Partner Jeffrey Harris, übermittelte Berlin eine Analyse mit der zwingenden Schlussfolgerung, dass sich jeder nach US-Recht schuldig mache, „der dazu beiträgt, dass Snowden gestohlene (als geheim) klassifizierte Informationen enthüllt“.

America locuta, causa finita?

Deutsche Bundestagsabgeordnete würden also zu Kriminellen, wenn sie Grundrechtsverletzungen der US-Regierung in Deutschland aufzuklären suchten?

Regierung vs. Parlament

Lilian Harveys zauberhafter Schlager „Das gibt’s nur einmal“ hebt an mit den Worten: „Wein ich? Lach ich? Träum ich? Wach ich?“ Ja, man ist ratlos wie der Star der Zwanziger und Dreißiger, liest man, was die Bundesregierung dem Parlament zumutet. Ihrer Legislative! Der gesetzgebenden Staatsgewalt!

Ist größere Verachtung einer Regierung für das Parlament denkbar? Hat es diese Regierung doch zu kontrollieren, ist es ihr doch übergeordnet!

Wie wär’s damit: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erteilt einer Moskauer Anwaltskanzlei den Auftrag für ein Gutachten in Sachen Krim/Ukraine – und leitet deren völkerrechtliche Schlussfolgerungen als Regierungsbescheid an den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags weiter?

Rossia locuta, causa finita!

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