EU-Kommission will Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen


EuropaIn der Debatte über eine andere Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union geht die EU-Kommission auf Konfrontationskurs zu den nationalen Regierungen. „Wir werden ein Quotensystem vorschlagen“, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch während einer Plenardebatte des Europaparlaments in Straßburg an.


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Einen entsprechenden Vorschlag werde seine Behörde am 13. Mai vorlegen, sagte Juncker. „Es kann nicht sein, dass wir die betroffenen Länder in dieser Frage alleine lassen.“ Nach den derzeitigen EU-Regeln ist grundsätzlich das Ersteinreiseland für die Ankömmlinge zuständig, also in vielen Fällen etwa Italien oder Griechenland. Etliche nördliche Staaten, etwa Großbritannien, Tschechien und die baltischen Länder, lehnen es bisher ab, daran etwas zu ändern. Auf ihrem Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik in der vergangenen Woche hatten sich die 28 EU-Regierungen zwar im Grundsatz offen für eine Umverteilung gezeigt. Sie beließen es aber in ihrer Schlusserklärung bei vagen Formulierungen.

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