Rat für Migration erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerium


Das Bundesinnenministerium © Energiequant auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der Rat für Migration wirft dem Bundesinnenministerium vor, Vorschläge anderer Mitgliedsstaaten zur Schaffung von Fluchtwegen in die EU, ausgebremst zu haben. Das 10-Punkte-Programm nach der Flüchtlingskatastrophe sei ein Dokument der Hilflosigkeit.


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Der Rat für Migration hat die Abschaffung des umstrittenen Dublin-Systems zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU gefordert. Das Abkommen der Mitgliedsstaaten sei nach Erkenntnissen der Migrationsforschung gescheitert, kritisierte Ratsmitglied und Politikwissenschaftler Dietrich Thränhardt am Mittwoch in Berlin. Das System habe seinen Zweck nie erfüllt, Flüchtlinge in dem EU-Land festzuhalten, welches sie zuerst betreten haben. Hier sei ein europäischer Lastenausgleich notwendig, sagte der Forscher.

Mit Blick auf bis zu 200.000 zu erwartende Mittelmeerflüchtlinge im Sommer forderte der Rat eine Fokussierung auf die Seenotrettung. Migrationsforscher Vassilis Tsianos verlangte ein humanitäres Moratorium, das mit der Logik des Grenzschutzes breche und Fluchthilfe zur Priorität mache. Europa brauche eine Kultur des Willkommens im Mittelmeer- und im Schengenraum, sagte Tsianos.

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