Keine Staatskohle für die Kirche


Bild: tilly
Bild: tilly
Die LINKE will die Staatsleistungen an die Kirchen erneut auf die Tagesordnung des Bundestags bringen. In einem am Freitag vom Parlament veröffentlichten Antrag fordert die Fraktion eine Expertenkommission, die ermitteln soll, inwiefern die Zahlungen von Bund und Ländern noch angemessen sind. Die Staatsleistungen gehen auf Enteignungen kirchlichen Eigentums aus dem Jahr 1803 zurück.


ND

Die Kommission soll nach den Vorstellungen der Fraktion beim Bundesfinanzministerium angesiedelt sein und mit Historikern, Kirchen- und Verfassungsrechtlern sowie Ökonomen und Vertretern aus Ländern und Kirchen besetzt sein. Sie sollen den Wert der Enteignungen ermitteln und mit dem Wert der bereits seit 1919 gezahlten Entschädigungen vergleichen. Zudem solle die Kommission Vorschläge für den künftigen Umgang mit den Staatsleistungen erarbeiten. Nach Angaben der Linkspartei liegen die Zahlungen aktuell bei jährlich rund 480 Millionen Euro.

weiterlesen