„An einer demokratiefreien Zone wird bereits gearbeitet“


Christian Nürnberger. Foto: © Kay Blaschke.
In seinem Buch Die verkaufte Demokratie legt der Journalist Christian Nürnberger die Zusammenhänge dar, wie die zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit, von willfährigen Politikern unterstützt, Stück für Stück dem Markt geopfert werden. Dabei setzt sich der SPD-Politiker und Ehemann der Fernsehmoderatorin Petra Gerster auch mit der Frage auseinander, wie die verloren gegangene Macht von den Bürgern wieder zurückerobert werden könnte.


Von Reinhard Jellen|TELEPOLIS

Herr Nürnberger, wenn wir in Sachen marktkonformer Demokratie nach vorne in das Land Chile im Jahr 1973 blicken: Wie viel Demokratie können sich unsere Märkte heutzutage noch leisten?

Christian Nürnberger: : Immer weniger. Nehmen Sie nur Facebook, Google und das ganze Big-Data-Business als Beispiel. Deren Geschäftsgrundlage beruht auf der fortgesetzten Aushebelung unseres Grundrechts auf informationeller Selbstbestimmung. Wenn die EU es wagte, diesen Konzernen samt aller Trittbrettfahrer die Datenspionage zu untersagen, wäre nicht nur ein Milliardengeschäft kaputt, sondern wären auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen weg. Das wagt kein Politiker. Ein Merkmal unserer Zeit ist ja, dass diejenigen, die wir per Stimmzettel mit Macht ausstatten, von dieser Macht kaum noch Gebrauch machen, und wenn sie es aber doch versuchen sollten, scheitern, weil sie es mit Kräften zu tun bekommen, die mächtiger und stärker sind als sie.

Und das Merkwürdige ist, dass diese Ungeheuerlichkeit noch kein einziges Mal Thema einer Talkshow war, obwohl das Faktum seit 1998 allen bekannt sein könnte. Damals hat auf einer Party in einem der höchsten Hochhäuser Deutschlands der damalige Dresdner-Bank-Vorstand Ernst-Moritz Lipp mit Blick auf rund 500 feiernde Finanzstrategen und Topleuten aus der Wirtschaft gesagt: „Deutschland ist ein Supertanker, aber im Führerhäuschen sitzt nicht der Bundeskanzler, sondern da sitzen die Leute, die hier auf dem Podium sind!“

Wie das? Hatte es 1998 bei uns einen Putsch gegeben wie in Chile 1973?

Christian Nürnberger: Eben nicht. Was damals in Chile passierte, war ein brutaler Militärputsch, über den der dann regierende Diktator Pinochet gesagt hatte, die Demokratie müsse gelegentlich in Blut gebadet werden, damit sie fortbestehen kann. Was wir dagegen bei uns seit rund einem Vierteljahrhundert beobachten, ist eine schleichende Entdemokratisierung, hinter der nicht ein benennbarer Putschist und auch keine CIA steckt, sondern ein historisches Ereignis: der Fall der Mauer, der Zusammenbruch des Kommunismus.

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