Nato gegen Flüchtlinge: Das Mittelmeer wird zum Kriegs-Gebiet


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Die Nato will die EU beim Kampf gegen Flüchtlingsboote unterstützen. Die EU hat sich auf ein militärisches Vorgehen gegen Schleuser als bevorzugten Umgang mit den Flüchtlingen festgelegt. Ein geheimes Strategie-Papier sieht sogar militärische Operationen in Libyen vor. Die Erklärung des Mittelmeers zum Kriegsgebiet ist eine moralische und politische Bankrotterklärung.


Deutsch Türkische Nachrichten

Die Nato will die EU beim geplanten Kampf gegen Schleuserbanden im Mittelmeerraum unterstützten. «Ich denke, es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, Informationen auszutauschen», sagte der amerikanische Nato-Botschafter Douglas E. Lute am Freitag mit Blick auf die US-Aufklärungskapazitäten in der Region. Möglichkeiten der Zusammenarbeit könnten bei einem Treffen der Nato-Außenminister in der kommenden Woche in der Türkei besprochen werden.

Die Festlegung auf ein militärisches Vorgehen gegen Flüchtlingsboote ist die einzige Antwort, auf die sich die EU-Staaten als Antwort auf die humanitäre Katastrophe einigen konnten. Zwar wurden in den vergangenen Tagen zahlreiche Flüchtlinge gerettet, doch die europäische Politik hat die moralische Kraft nicht, zwischen dem grundsätzlichen Problem und einer konkreten, humanistischen Lösung im Einzelfall zu unterscheiden. Bisher war es in zivilisierten Staaten Konsens, dass man in Not geratenen konkreten Menschen helfen muss – ungeachtet der Frage, ob die Hilfe Nebenwirkungen in der Form haben könnte, dass deswegen noch weitere Flüchtlinge kommen. Besonders verwerflich erscheint in dem Zusammenhang, dass die Fluchtwellen aus Syrien und Libyen durch den Kampf des Westens gegen die jeweiligen Regime ausgelöst wurden. Nun soll also die Nato am Abschuss von Flüchtlingsbooten mitwirken.

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