AfD-Volksinitiativen gegen den Rundfunkbeitrag


Screenshot: Telepolis
Die AfD will die im April in Nordrhein-Westfalen gestartete Volksinitiative Genug abGEZockt auch auf andere Bundesländer ausweiten. Ziel der Initiativen ist, dass die Regierungen der Länder den Runfunkstaatsvertrag kündigen.


Von Peter Mühlbauer|TELEPOLIS

In Nordrhein-Westfalen müssen die Initiatoren bis Ende März 2016 insgesamt 66.000 Unterschriften sammeln und von den Städten und Gemeinden beglaubigen lassen. Bislang haben etwa 5.000 Bürger unterschrieben. Viele davon wollen sich selbst am Sammeln Unterschriften beteiligen, weshalb Projektleiter Christian Neupert gegenüber Telepolis davon ausgeht, dass „das Gesamtziel innerhalb von 12 Monaten gut erreichbar ist“.

Die Volksinitiative ist nach Auskunft des Vereins Mehr Demokratie allerdings nur eine „qualifizierte Massenpetition“. Kommen die Unterschriften innerhalb der Frist zusammen, muss sich der Düsseldorfer Landtag lediglich mit dem Anliegen „beschäftigen“. Lehnt er es ab, dann können die Initiatoren ein Volksbegehren starten, für das innerhalb eines Jahres etwa 1,1 Millionen neue Unterschriften zusammenkommen müssen. Anders als in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein dürfen die für die Volksinitiative gesammelten Unterschriften in Nordrhein-Westfalen nämlich nicht für das Volksbegehren verwendet werden. Es ist jedoch erlaubt, dass Bürger (deren Adressen die Initiatoren dann schon haben) erneut unterschreiben.

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