Frieden mit den Palästinensern? Nichts für Winner


Standing Ovations für George W. Bush in der Knesset, 2008. Bild: PD-USGOV-POTUS; gemeinfrei
„Da hat sich Bibi selbst ins Bein geschossen“, lauteten viele Kommentare zur israelischen Regierungsbildung sechs Wochen nach den von Regierungschef Netanyahu herbeigeführten Neuwahlen. Am Donnerstagabend wurde die neue israelische Regierung vereidigt, mit Gezänk in der Regierungspartei, Gelächter auf der Oppositionsbank und Tumulten im Parlament. Hatte Bibi die letzte Regierungskoalition nicht absichtlich platzen lassen, um stabile Verhältnisse mit ihm als gestärktem Regierungschef zu schaffen?


Von Sara Göttmann|TELEPOLIS

Sollte dies der Plan gewesen sein, scheint er tatsächlich nicht aufgegangen zu sein, denn mit 61 von 120 Sitzen in der Knesset hat die ultranationalistisch-religiöse Regierungskoalition nur eine papierdünne Mehrheit.

Avigdor Lieberman, das (Vorsicht: Euphemismus!) „enfant terrible“ der israelischen Politik muss Netanjahu mit seinem dreisten Last-Minute-Move ziemlich ins Schwitzen gebracht haben. Kurz bevor die gesetzlich festgelegte Frist zur Regierungsbildung ablief, gab er seinen Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen bekannt. Zwar hatte er die Zusage Netanjahus, wieder den Posten des Außenministers zu erhalten, Lieberman und Netanjahu gelten aber seit dem Gaza-Krieg als stark zerstritten.

Letztlich war die Oppositionsrolle für Lieberman reizvoller. Netanyahu blieb nichts übrig, als einen weiteren Koalitionspartner zu suchen. Wäre es ihm nicht geglückt, eine Koalition mit Mehrheit der Knessetsitze zusammenzubringen, hätte Präsident Rivlin einen anderen Parteiführer, vermutlich Oppositionsführer Herzog vom Zionistischen Lager, mit der Regierungsbildung beauftragt.

Liebermans Begründung für seinen Rückzieher, die neu gebildete Koalition, die von Beobachtern als „die rechteste aller Zeiten“ charakterisiert wird, sei zu weit links, lässt schon darauf schließen, wie er die Opposition besetzen wird.

Ein weiterer Grund für Liebermans Rückzug aus der Regierungskoalition mögen die herben Stimmenverluste seiner Partei gewesen sein. Für ihn ginge eine Rechnung auf, in der er die Regierung wieder von rechts angreift und so Stimmen am äußerst rechten Rand abgreift. Schon im Gaza-Krieg war es Liebermans Strategie den Hardliner Netanjahu als Weichei dastehen zu lassen.

Dass Lieberman mit seiner antireligiösen politischen Agenda nicht in eine Koalition mit zwei religiösen Parteien eintritt, zeugt immerhin von einer gewissen Konsequenz. Im Nachhinein macht seine Entscheidung auch deshalb Sinn, da der im heutigen Moldawien geborene Politiker in der neuen Koalition seinen Status als Rechtsaußen der Regierungsmannschaft wohl endgültig verloren hätte. So machen die Mitglieder der Siedlerpartei, Haus Israel, Lieberman in Sachen Nationalismus gehörige Konkurrenz.

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