Polen wehrt sich gegen Flüchtlingsquote


Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Bild: US-Navy; gemeinfrei
Der Vorstoß der EU-Kommission, die Mittelmeer-Flüchtlinge mittels Quote auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, stößt in Polen auf Ablehnung.


Von Jens Mattern|TELEPOLIS

Der stellvertretende Außenminister Rafal Trzaskowski erklärte am Donnerstag gegenüber dem Nachrichtensender TVN24:

Für eine Quotenregelung gibt es von der polnischen Regierung keinerlei Zustimmung.

Der Politiker für Europa-Fragen zeigte sich „verwundert“ über das Konzept und verwies auf den Beschluss des Europäischen Rates vom April, wonach die Aufnahme der Migranten, die mit Booten den Süden Europas erreichen, auf Freiwilligkeit beruhe. Auch die Premierministerin Ewa Kopacz sprach bislang für eine „freiwillige Solidarität“ aus.

Die polnische Regierung hat derzeit Erklärungsnot. Zum einen hat ausgerechnet der EU-Ratspräsident Donald Tusk Ende April eine umfassendere Hilfe für die Flüchtlinge angestossen. Das Mitglied der liberal-konservativen „Bürgerplattform“ (PO) war bis September 2014 sieben Jahre lang Premierminister Polens, Ewa Kopacz gilt als sein politisches Ziehkind. Sie will nun gegenüber der EU Stärke demonstrieren. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat Kopacz gefragt, ob sie diese „freiwillige Solidarität“ noch genauer erklären könnte.

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