Reiche Ukraine: Ukraine: Grundsteuerbefreiung und Gefängnisseelsorge für Kirchen


Ukrainisches Abendmahl. Bild: neopresse.com
Alle Glaubensgemeinschaften in der Ukraine sind künftig von der Grundsteuer für Immobilien und Landbesitz befreit. Wie der ukrainische Pressedienst RISU (Freitag) berichtet, beschlossen 248 der 450 Abgeordneten des Parlaments (Rada) in der Hauptstadt Kiew ein entsprechendes Gesetz. Es solle verhindern, dass Kommunen nur einzelnen Glaubensgemeinschaften Steuerprivilegien gewähren, die übrigen Konfessionen aber zur Kasse bitten.


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Der Kiewer Stadtrat hatte im Jänner beschlossen, den Grundsteuersatz für die zum Moskauer Patriarchat gehörende ukrainisch-orthodoxe Kirche gegenüber allen übrigen Glaubensgemeinschaften deutlich anzuheben. Die Kommunalpolitiker begründeten dies mit angeblichen Sympathien der Kirche für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine.

Bürgermeister Vitali Klitschko sah darin einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot in der Verfassung, musste den Ratsbeschluss jedoch umsetzen. Bislang kann jede Kommune selbst über die Erhebung der Grundsteuer entscheiden.

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