Nicht strafbar: Rechtsextremisten hetzen gegen Familie in Dortmunder Kirchenasyl


justiz_grossDie Partei “Die Rechte” rief im Internet dazu auf, nach den “illegalen Asylanten” zu suchen. Die Polizei sieht darin eine gezielte Provokation. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liegt jedoch keine Strafbarkeit vor.


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Mit einer Art Steckbrief betreiben Rechtsextremisten in Dortmund eine Hetzjagd auf Flüchtlinge, die in einem evangelischen Kirchenasyl Unterschlupf gefunden haben. Die Partei “Die Rechte” rief im Internet und auf Facebook dazu auf, nach den “illegalen Asylanten” zu suchen. Die Polizei sieht darin eine gezielte Provokation und einen neuen “unsäglichen Versuch, ein Klima der Angst und der Einschüchterung zu schüren”, wie Polizeisprecherin Cornelia Weigandt am Freitag dem Evangelischen Pressedienst sagte. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liege jedoch keine Strafbarkeit vor, so dass derzeit nicht gegen die Neonazis vorgegangen werden könne.

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