„Wer uns vorschreiben will, worüber wir in Ungarn sprechen dürfen, verletzt Gründungsvertrag der EU“
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine umstrittenen Aussagen über die Todesstrafe und über ein Referendum bezüglich Migration und Terrorismus verteidigt. Bei einer Debatte im EU-Parlament in Straßburg am Dienstag wandte sich Orbán dagegen, nicht über das Thema Todesstrafe sprechen zu dürfen.
„Wer uns vorschreiben will, worüber wir in Ungarn sprechen dürfen, verletzt den Gründungsvertrag der EU“, spielte Orbán den Ball an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans zurück. Timmermans hatte zuvor erklärt, bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe würde ein EU-Land einen weitreichenden Sanktionsmechanismus nach Artikel 7 des EU-Vertrags erhalten. Dabei werde er, Timmermans, „keine Sekunde zögern“.
Brights - Die Natur des Zweifels 