Deutsche Polizei und Zusammenarbeit mit ägyptischen Islamisten


Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB
Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB
Ägyptische Polizisten beim DFB-Pokalfinale, Geheimdienstler zu Besuch beim Bundeskriminalamt und ein Expertenaustausch zur „Terrorismusbekämpfung“ – die Bundesregierung will ihre Kooperation der Sicherheitskräfte mit Ägypten ausbauen. Daran gibt es im Vorfeld des Besuchs von Staatschef Al Sisi in Berlin massive Kritik.


Von Elisa Simantke, Mohamed Amjahid und Martin Gehlen|DER TAGESSPIEGEL

Eine Woche vor dem Staatsbesuch von Präsident Abdel Fattah al Sisi in Berlin wächst die Kritik an der Zusammenarbeit von deutschen und ägyptischen Sicherheitsdiensten, die die Bundesregierung trotz schwerer Menschenrechtsverstöße und haarsträubender Polizeiwillkür am Nil ausbauen will. Vertreter der Oppositionsparteien und Verteidigungsexperten kritisierten die Pläne als ein falsches Signal in der jetzigen Situation.

Was wird kritisiert?

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Tom Königs, sagte dem Tagesspiegel, die deutsche Außenpolitik müsse darauf abzielen, die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten zu stoppen. „In Verbindung mit diesem Ziel kann die punktuelle Unterstützung ägyptischer Sicherheitskräfte sinnvoll sein, sofern sie der Rückkehr zum Rechtsstaat dient. Davon ist im Fall von Ägypten erstmal noch nicht auszugehen“, sagte Königs. „Deshalb halte ich eine Kooperation mit den ägyptischen Sicherheitsbehörden gegenwärtig für nicht sinnvoll.“ Verteidigungsexperte Otfried Nassauer kritisierte: „Eine solche Kooperation ist immer ein zweischneidiges Schwert. Die Politik macht sich selbst etwas vor, wenn sie glaubt, solche autokratischen Regime hätten ein ernsthaftes Interesse an Deeskalationsstrategien.“
Es gebe von Seiten des ägyptischen Regimes keinen echten Willen, den Polizeiapparat zu reformieren, argumentierte auch die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner bei einem Besuch in Kairo. Stattdessen befinde sich die Polizei auf einem Rachefeldzug gegen Andersdenkende. Der Abgeordnete der Linken, Andrej Hunko, forderte, „die geplanten Kooperationen deutscher Polizeibehörden und Geheimdienste zu annullieren“

weiterlesen