„Folterwerkzeuge dürfen in der EU noch immer beworben werden“


Elektrische Schlagstöcke. Bild: igfm
Amnesty-Experte Marczynski über Folter in Europa und wie ein bestehendes EU-Handelsverbot mit Folterwerkzeugen umgangen wird


Interview Bianca Blei|derStandard.at

Im Jahr 2006 führte die Europäische Union die weltweit erste Handelsregulierung für Gegenstände ein, die keinen Zweck außer der Hinrichtung, der Folter oder ähnlichen Misshandlungen von Menschen haben. Eine Reihe von Dingen wie elektrische Fußfesseln, elektrische Schlagstöcke und Netzbetten landeten auf der Liste von verbotenen Gütern, die in die EU weder ein- noch ausgeführt werden dürfen.

Ein Bericht von Amnesty International zeigt allerdings, dass europäische Unternehmen immer noch in den Handel mit solchen Gütern involviert sind. Am Donnerstag begann im EU-Parlament eine Debatte über eine Verschärfung der Richtlinie. Amnesty-Experte Marek Marczynski über Schlupflöcher in der aktuellen Bestimmung, wie Firmen die Regulierung umgehen und wo Folter noch immer stattfindet.

STANDARD: Wenn man von Folter spricht, dann ist das etwas sehr Mittelalterliches. Wie gängig sind solche Praktiken in der heutigen Zeit noch?

Marczynski: Klar ist, dass Folter unter internationalem Recht streng verboten ist. Das gilt für alle Staaten dieser Welt. Da gibt es einen sehr hohen gesetzlichen Standard. Realität ist aber, dass laut unserem Bericht aus dem vergangenen Jahr 82 Prozent der Länder weltweit in irgendeiner Weise und in einem gewissen Grad foltern.

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