Kein russisches Alleinstellungsmerkmal


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Für den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit http://www.cohn-bendit.eu/de ist ein Einreiseverbot keine neue Erfahrung. Schließlich wurde er als „deutscher Anarchist“ 1968 aus Frankreich ausgewiesen und durfte ein Jahrzehnt nicht in das Land einreisen, in dem geboren wurde und 13 Jahre seiner Kindheit verbracht hatte.


Von Peter Nowak|TELEPOLIS

Im letzten Jahr soll gegen den ehemaligen Odenwaldschüler ein neues Einreiseverbot verhängt worden sein. Dieses Mal nach Russland. Er gehört nämlich zu den 89 Politikern und Behördenvertretern aus verschiedenen EU-Staaten, deren Namen auf einer geleakten Liste stehen. Zu den dort aufgeführten Personen gehören auch Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder, die Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs und Karl-Georg Wellmann (beide CDU), der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms und der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Karl Müllner.

Auch Politiker und Spitzenbeamte aus anderen EU-Staaten stehen auf der Liste: darunter der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Robert Kupiecki, der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, der frühere tschechische EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der bisherige britische Vize-Premierminister Nick Clegg, der nach den Wahlen aus den britischen Kabinett ausschied.

Die Tatsache, dass auch die Chefin der schwedischen Steuerbehörde, Eva Lidström Adler, auf der Liste steht, überrascht nur bedingt, wenn man sich vergegenwärtigt, dass auch die EU Einreiseverbote gegen zahlreiche russische Geschäftsleute verhängte.

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