Hoeren gegen Abhören


NSA headquarters in Fort Meade (credit: Trevor Paglen)The//INTERCEPT
NSA headquarters in Fort Meade (credit: Trevor Paglen)The//INTERCEPT
Zum Gesetzentwurf zur geplanten Vorratsdatenspeicherung hat sich vergangene Woche der bekannte Medienrechtler Prof. Thomas Hoeren geäußert. Der Direktor des Instituts für Informations-, Medien- und Telekommunikationsrecht der Universität Münster und Herausgeber von Fachzeitschriften und -Büchern zum Medienrecht äußert im Beck-Blog über die aktuellen Pläne und deren Tempo Unverständnis.


Von Markus Kompa|TELEPOLIS

Wer solch schwerwiegende Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit und die Privatsphäre vornehmen wolle, habe sehr hohe Darlegungs- und Beweislasten zu erfüllen. Insofern seien die Strafverfolgungsbehörden im Obligo, dem diese jedoch nicht entsprochen hätten. Hoeren erinnerte demgegenüber an die Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, die den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ausführlich geprüft habe, einen solchen für Raub und Mord jedoch nicht zu verifizieren vermochte. Soweit eine methodisch umstrittene Studie des BKA mit Aufklärungserfolgen bei Computerbetrug argumentiere, seien solche Delikte im aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung gar nicht berücksichtigt.

Hoeren, vormals Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, sieht auch erhebliche praktische Mängel am gepanten Gesetzeswerk. So enthalte die Liste an Straftatbeständen, für welche die Vorratsdatenspeicherung bemüht werden solle, auch eine Reihe von Straftaten, deren Konturierung kaum möglich sei, etwa bei Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats oder der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.

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