Steinmeier drängt in Jerusalem auf Zweistaatenlösung


Im völlig festgefahrenen Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Israel und Palästinenser zu neuen Verhandlungen aufgefordert© Alaa Badarneh/DPA
Frank-Walter Steinmeier zu Besuch im Nahen Osten: Deutschland will den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederbeleben. Die Chancen dafür stehen jedoch nicht gut.


stern.de

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drängt Israel und die Palästinenser zu Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Die Schaffung „eines lebensfähigen, friedlichen Palästinenserstaates“ sei Voraussetzung für „eine wirkliche Sicherheit Israels auf Dauer“, sagte er am Sonntag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In Ramallah im Westjordanland forderte Steinmeier eine stärkere Präsenz der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen.

Netanjahu erklärte, auch er halte das Konzept zweier Staaten für zwei Völker weiterhin für die anzustrebende Lösung – „sobald die Bedingungen dafür existieren, was heute nicht der Fall zu sein scheint“. Auf Nachfragen führte er aus, Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung sei, dass die Palästinenser Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen“. Zudem müssten sie Sicherheitsvereinbarungen akzeptieren, die Angriffe aus den palästinensischen Gebieten auf Israel verhindern.

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