Caritas-Expertin: Reform des Beratungshilferechts war ein Pyrrhus-Sieg


justiz_grossSeit Januar 2014 gilt ein neues Gesetz zur Prozesskosten- und zur Beratungshilfe. Doch diese Reform der Bundesregierung sei ein „Pyrrhus-Sieg“, beklagte Mathea Schneider, Caritasvorstand in der Erzdiözese Freiburg.


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Dadurch sei es für Hartz-IV-Bezieher viel schwieriger geworden, professionelle Beratung nutzen zu können. Schneider forderte die Regierung deshalb auf, das schon länger angekündigte SGB-II-Rechtsvereinfachungs-Gesetz endlich zu erlassen.

Die Expertin beklagte den erschwerten Zugang von Hartz-IV-Empfängern zur Rechtsberatung. Den unverändert hohen Bedarf an juristischer Expertise sieht sie als „zwingende Folge eines handwerklich schlechten SGB-II-Gesetzes“. Das sei seit seiner Einführung vor zehn Jahren rund 70 Mal geändert worden: „Das ist selbst für Fachleute kaum noch zu erfassen.“

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