Ägypten: Abdelfattah al-Sisis nahezu absolute Macht am Nil


Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB
Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB
Jeder Tag beginnt mit einem Foto von Präsident Abdelfattah al-Sisi auf der Titelseite der Tageszeitung. Die Nachrichten im Radio sind eine inhaltslose Aufzählung seiner Aktivitäten über den Tag. Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme ist der ehemalige Armeechef und Verteidigungsminister omnipräsent. Der Fokus auf einen einzigen Mann und der Personenkult erinnern an die jahrzehntelange Regentschaft von Hosni Mubarak, der im Frühjahr 2011 gestürzt wurde.

Von Astrid Frefel|derStandard.at

Sisi regiert ohne Parlament und hat deshalb fast uneingeschränkte Macht. Noch immer gibt es keinen Termin für die Parlamentswahlen. Grund sind juristische Geplänkel um das Wahlgesetz. Der Präsident hat jedoch keine Eile. Wichtige Gesetze werden ohne öffentliche Debatte in Kraft gesetzt – und geändert.

Kein Freund von kontroversen Debatten…

Bis die Volkskammer arbeitet – im besten Fall gegen Jahresende -, werden die wichtigsten Pflöcke eingeschlagen, die staatlichen Strukturen definiert sein. Das neue Parlament wird zwar zwei Wochen Zeit haben, die Dekrete zu ratifizieren; für eine Überprüfung reicht das aber nicht aus.

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