Entwurf für ärztliche Suzidhilfe


Hat gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen einen Entwurf für ärztliche Suizidhilfe eingebracht: CDU-Parlamentarier Peter Hintze Foto: CDU/CSU
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ einen Gesetzentwurf mit Bedingungen verfasst, unter denen nach ihrer Meinung Ärzte Sterbehilfe für todkranke Menschen leisten dürfen. Nach geltender Rechtslage sind Suizid und Beihilfe nicht strafbar, aktive Sterbehilfe ist dagegen verboten.


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In diesem Jahr will der Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden. Eine Gruppe um CDU-Bundestagsvizepräsident Peter Hintze und den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach verzichte auf strafrechtliche Vorschriften, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den Entwurf. Stattdessen wolle sie im Bürgerlichen Gesetzbuch einen neuen Paragrafen zur „ärztlich begleiteten Lebensbeendigung“ einfügen.

Festgelegt werde dabei, dass die Hilfe des Arztes „freiwillig“ sein müsse. Erfolgen dürfe sie nur, wenn der Patient dies „ernsthaft und endgültig“ wünsche und eine ärztliche Beratung über andere Behandlungsmöglichkeiten sowie über die Durchführung der Suizidassistenz stattgefunden habe. Zudem müsse die Unumkehrbarkeit des Krankheitsverlaufs sowie die Wahrscheinlichkeit des Todes medizinisch festgestellt und ebenso wie der Patientenwunsch und die Einwilligungsfähigkeit des Patienten durch einen zweiten Arzt bestätigt werden.

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