De Maizière: Fortschritte im Streit über Flüchtlings-Verteilschlüssel


Zwar gibt es noch keine Ergebnisse bei der Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Skeptische Staaten in Mittel- und Osteuropa haben aber erstmals eine Beteiligungs-Bereitschaft signalisiert.


evangelisch.de

Die 28 EU-Staaten debattieren weiter über einen möglichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge in Europa. „Es gibt noch kein Ergebnis“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Dienstag in Luxemburg. In den Gesprächen gebe es jedoch Fortschritte, berichtete der Minister: Erstmals hätten skeptische Staaten etwa in Mittel- und Osteuropa signalisiert, dass sie sich an der geplanten Verteilung von Flüchtlingen beteiligen könnten. Ihre Bedingung sei, dass die Aufnahme auf freiwilliger Basis verlaufe.

„Das ist die richtige Richtung“, unterstrich de Maizière. Der Minister war gemeinsam mit den Innenministern Frankreichs und Italiens, Bernard Cazeneuve und Angelino Alfano, vor die Kameras getreten. Die „Kerngruppe“ der drei Regierungen wolle den Weg hin zu einer gemeinsamen Lösung bereiten, erläuterte de Maizière. Italien sei unter anderem einverstanden mit dem Vorschlag der EU-Kommission, Wartezentren – sogenannte Hotspots – für Migranten einzurichten. Auch die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht werde von Rom befürwortet. Allerdings sehe die italienische Regierung noch „viele zu klärende Details“.