Wenn die Vereinten Nationen von Rassismus sprechen – und Deutschland nicht


Gebäude der Vereinten Nationen in New York © Muhammad Ghouri @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Im Mai wurde die Anti-Rassismus-Politik Deutschlands durch die internationale Gemeinschaft umfassend beleuchtet. Die Bundesregierung hatte dem Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf ihren turnusgemäßen Staatenbericht zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens gegen rassistische Diskriminierung vorgelegt. Obwohl der Ausschuss diesbezüglich auf akute gesellschaftliche Problemlagen hingewiesen hat, fristet das Übereinkommen auch fast ein halbes Jahrhundert nach dessen Unterzeichnung in Deutschland ein Schattendasein. Was hat das Schweigen über die Anti-Rassismus-Konvention hierzulande mit dem allgemeinen gesellschaftlichen Schweigen über Rassismus zu tun?


Von Ellen Kollender|MiGAZIN

Der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen tauchte erstmals im Frühjahr 2013 prominent in den deutschen Medien auf. Der Türkische Bund hatte beim Ausschuss Beschwerde eingereicht, nachdem sich Thilo Sarrazin in einem Interview in der Kulturzeitung “Lettre International” verächtlich über Menschen mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund geäußert hatte. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Finanzsenator zuvor eingestellt, da sie seine Worte als freie Meinungsäußerung wertete. Der UN-Ausschuss sah dies anders. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Aussagen Sarrazins rassistisch waren. Die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung habe Grenzen, hieß es. Zu diesen Grenzen gehöre insbesondere die Verbreitung rassistischen Gedankenguts.

Dass Staat und Behörden sich in Deutschland schwer damit tun, Tatbestände als rassistisch einzuordnen, ist spätestens seit der Aufdeckung der rechtsextremistisch motivierten Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Auch darüber hinaus sind viele Betroffene von rassistischer Gewalt und Anfeindungen mit dem Nichteinschreiten deutscher Institutionen tagtäglich konfrontiert. So mahnt der UN-Ausschuss in seinem aktuellen Bericht die Verankerung eines effektiven Rechtsschutzes gegen rassistische Hassreden wiederholt deutlich an.

weiterlesen